AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen OCTACOM Antriebstechnik GmbH

Für sämtliche Kauf- und Lieferungsverträge gelten allein die nachstehenden Bedingungen als vereinbart. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden durch Annahme und Ausführung der Bestellung nicht anerkannt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, gleichgültig ob sie nochmals ausdrücklich vereinbart sind oder nicht.

1. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und gelten vorbehaltlich Materialeindeckungsmöglichkeit. Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits bzw. durch die Ausführung der Bestellung. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Einmal erteilte Bestellungen sind unwiderruflich und unkündbar.

Die in unseren Drucksachen enthaltenen Angaben sind nur maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der technischen Daten und Konstruktionen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.

Soweit Warenlieferungen den besonderen außenwirtschaftlichen Verpflichtungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft unterstehen, hat der Besteller / Käufer eigenverantwortlich die relevanten Bestimmungen zu beachten.

2. Annulierungskosten

Tritt der Besteller von einem erteilten Auftrag unberechtigt zurück, so kann der Verwender unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3. Preise

Preise gelten ab Werk Potsdam, ausschl. Verpackung und Versand, zzgl. gesetzlicher MwSt.

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung deren Kosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist der Verwender berechtigt, den Preis angemessen entsprechend zu erhöhen. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind Preiserhöhungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Ein Recht zum Rücktritt besteht nicht, es sei denn der Käufer ist Verbraucher und die Preiserhöhung übersteigt den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht unerheblich.

4. Lieferzeiten

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffender Unterlagen, Informationen, Genehmigungen, Freigaben oder ähnlichen vom Besteller zu leistenden Beträgen zur Ausführung des Auftrages.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

Vereinbarte Lieferzeiten gelten vorbehaltlich Verzögerungen, die ihren Grund in Arbeitskämpfen haben oder in sonstigen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens des Verwenders liegen, wie etwa Betriebsstörungen im eigenen Werk oder dem Werk eines Zulieferers, Transportverzögerungen oder sonstige höhere Gewalt, soweit diese Umstände auf die Lieferung des Liefergegenstandes maßgeblichen Einfluss haben.

Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Während der Dauer dieser Fristverlängerung befindet sich der Verwender nicht in Verzug, es sei denn, dass dies bereits vor Eintritt des Hindernisses der Fall war. In letzterem Fall ist ein Verzugsschaden, der seinen Grund in der durch das Hindernis begründeten zusätzlichen Verspätung hat, ausgeschlossen.

Die vor bezeichneten Umstände (Betriebsstörungen etc.) sind vom Verwender auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Der Beginn und das Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller bald möglichst mitgeteilt.

5. Teillieferungen

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

6. besondere Rücktrittsgründe

Lassen vom Verwender nicht verschuldete Hindernisse eine Erfüllung des Vertrages unzumutbar erscheinen, so ist der Verwender deshalb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers erheblich verschlechtern und der Besteller zur Sicherung der Forderungen des Verwenders keine zusätzliche Sicherheit leistet.

7. Verpackung und Versand

Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert berechnet. Andere Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, Frachtkosten gehen zu seinen Lasten. Die Wahl der Versandart bleibt Octacom Antriebstechnik nach bestem Ermessen überlassen. Versicherung gegen Transportschäden führen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers / Käufers und für dessen Rechnung aus.

8. Gefahrübergang

Jede Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand an eine zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Das gilt auch für fracht- und verpackungsfrei erfolgte Lieferungen. Verzögert sich die Absendung durch das Verhalten des Bestellers, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

9. Zahlung

Diese hat in bar ohne Abzug bis zum in der Auftragsbestätigung / Rechnung angegebenen Zeitpunkt zu erfolgen. 2% Skonto bei ausgeglichenem Konto aus früheren Lieferungen und Barzahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum sind gestattet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt pro Mahnung eine Gebühr von 5,00 Euro zu erheben. Ferner werden die gesetzlichen Verzugszinsen geltend gemacht. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

An Besteller, mit denen wir nicht in laufender Geschäftsverbindung stehen, erfolgen Lieferungen gegen Vorauskasse oder Nachnahme des Rechnungsbetrages.

Reparaturen und andere Serviceleistungen sind sofort rein netto Kasse zahlbar. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung sind wir zur Geltendmachung der gesetzlichen Zinsen berechtigt. Die Geltendmachung nachweislich höherer Zinsbelastungen und weiterer Verzugsschäden bleibt davon unberührt.

Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung, wobei die Annahme dem Lieferanten vorbehalten bleibt.

Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Zahlungen werden stets auf die älteste Rechnung verrechnet.

Soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, das Gleiche gilt für die Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer im Übrigen nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Vorgezogene Fälligkeit

Wenn ein Wechsel oder ein Scheck zu Protest geht oder wenn sich die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich verändert, insbesondere ein Haftbefehl ergeht oder die eidesstattliche Versicherung gem. §§807 und 900 ZPO abgegeben wird, oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, dann sind sämtliche Verpflichtungen sofort fällig ohne Rücksicht darauf, ob Wechsel oder Scheck gegeben sind. In diesem Fall sind uns weiter auf unseren Wunsch alle gelieferten Teile bis zur Höhe des fälligen Saldos sofort auszuhändigen.

11. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verwenders, gleich aus welchem Rechtsgrunde Eigentum des Verwenders, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Der Verwender verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller / Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.

Der Besteller / Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern.

Die Forderungen des Bestellers / Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt einschließlich des Mehrwertsteueranteils an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweiligen veräußerten Vorbehaltsware und unserer Saldoforderung.

Der Besteller / Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Der Verwender verpflichtet sich aber, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist dies jedoch der Fall, so kann der Verwender verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir dürfen die Abtretungen an uns den Abnehmern für den Besteller / Käufer anzeigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, z. B. bei Zahlungsverzug sind wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist zur Rücknahme der gelieferten Ware berechtigt und der Besteller zur Herausgabe derselben verpflichtet.

Der Käufer darf den Liefergegenstand nicht an Dritte zur Sicherheit übereignen oder verpfänden. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung unserer Ansprüche und Rechte durch Dritte muss uns der Besteller / Käufer unverzüglich benachrichtigen und uns die Auskünfte erteilen und Unterlagen aushändigen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen über Verbraucherkredite Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Wir sind berechtigt im Insolvenzfalle diejenigen Waren, die sich in unserem Eigentum befinden und die noch im Besitz des Insolvenzschuldners stehen, aus dem Lager auszusondern und an uns zu nehmen.

12. Vorkaufsrecht

Bei Aufgabe des Betriebes, Insolvenzverfahren und Liquidation sowie Moratorium des Käufers haben wir an den vorhandenen Beständen unserer Erzeugnisse das Vorkaufsrecht.

13. Mängelhaftung

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.

Voraussetzung für jedwede Gewährleistung ist die vertragsübliche Verwendung der Liefergegenstände.

Für die Beurteilung der Funktionsfähigkeit unserer Erzeugnisse sind die Ergebnisse auf unserem Prüfstand maßgebend. Für Störungen, die durch die Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Pflege auftreten, übernehmen wir keine Haftung, eben sowenig begründet eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnützung einen Mangel.

Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, liefert Octacom Antriebstechnik nach eigener Wahl Ersatz oder bessert nach.

Bei Inanspruchnahme von Gewährleistungen ist nach vorheriger Abstimmung mit Octacom Antriebstechnik der Motor, das Ersatzteil oder das Gerät einzusenden.

Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir nur insoweit verpflichtet, die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, als dass diese nicht dadurch erhöht werden, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit eine Vertragsverletzung nicht vorsätzlich erfolgte, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Unsererseits besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Liefersache beim Besteller / Käufer. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

14. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 13 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Schadensersatzanspruchs Ersatz nutzloser Aufwendungen statt der Leistung verlangt.

Soweit Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

15. Urheberrecht / ( insbesondere Software- ) Lizenz

An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern oder anderen Unterlagen, welche die Herstellung oder Entwicklung der Kaufsache betreffen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Anforderung sofort zurückzugeben

Alle Rechte an der Software / bearbeiteten Versionen, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte, an der im Rahmen dieses Vertrages überlassenen Software, insbesondere zur Steuerung von Maschinen, Systemen und Anlagen, stehen ausschließlich Octacom Antriebstechnik zu.

Der Verkäufer erteilt dem Besteller / Käufer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die überlassene Software im Rahmen des vertraglichen Zweckes, an dem vertraglich vorgesehenen Standort / auf den im Erwerbszeitpunkt vorhandenen Plätzen, zu nutzen (Einmallizenz). Die Software wird nur auf dem zugehörig erworbenen Vertragsgegenstand genutzt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt, soweit nicht vorher eine schriftliche Erlaubnis beim Verkäufer eingeholt wurde.

Das Kopieren der überlassenen Software, sei es ganz oder teilweise, ist untersagt, sofern nicht die Herstellung von Kopien des maschinenlesbaren Materials im Rahmen der erforderlichen Datensicherung erfolgt oder Kopien für firmeninterne Verwendung mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Octacom Antriebstechnik gesondert vereinbart sind. Eine Bearbeitung der überlassenen Software, insbesondere durch Ändern, Übersetzen oder durch Verbinden mit anderen Programmen, ist nur nach vorheriger Zustimmung von Octacom Antriebstechnik gestattet. Schutzvermerke von Octacom Antriebstechnik auf / in der Software dürfen nicht entfernt werden und müssen auch auf Kopien und bearbeiteten Versionen übernommen werden. Entgegen dieser Bestimmung hergestellte Kopien stehen im Eigentum und Urheberrecht von Octacom Antriebstechnik. Die Nutzung derartiger Kopien kann durch Octacom Antriebstechnik untersagt werden oder aber wahlweise die sofortige Herausgabe oder vollständige Vernichtung mit Nachweis verlangt werden.

Die Erweiterung der Lizenz nach Standort / Arbeitsplätzen / Maschinen / Maschinentypen sowie die Vergabe von Nutzungsrechten, Erteilung von Unterlizenzen ist dem Besteller / Käufer nicht gestattet. Die Erweiterung der Lizenz wird von Octacom Antriebstechnik ausschließlich gegen eine gesonderte schriftlich zu vereinbarende Vergütung gestattet.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist beiderseits Potsdam. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Potsdam Gerichtsstand, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckprozesse.

Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

17. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer in diesen AGB enthaltenen Klausel hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

 

Stand: Februar 2017

OCTACOM Antriebstechnik GmbH

 

Hier können Sie unsere AGBs herunterladen:

AGB-Octacom.pdf

GTC-Octacom.pdf